Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, eine klare und unmissverständliche Position zur von der Bundesregierung angestrebten Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke abzugeben. „Das, was die Bundeskanzlerin als ,Energie-Revolution´ bezeichnet, ist in Wahrheit ein Atom-Putsch“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Es gehe beim Streit um die Laufzeitverlängerung um eine wichtige politische Frage. „Deshalb muss es hier auch eine Positionierung der Hamburgischen Landesregierung geben. Spätestens bei der Frage der Laufzeitverlängerung muss Schluss mit dem Herumgewackel sein“, sagte Neumann. Sollte die Bundesregierung ihre Entscheidung am Bundesrat vorbei durchsetzen wollen, müsse Hamburg sich einer entsprechenden Klage anderer Bundesländer anschließen
SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat CDU-Finanzsenator Carsten Frigge gewarnt, Kürzungen - etwa die im Sozialbereich - unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung durchsetzen zu wollen. „Wenn der Senat ausgewogen sparen und sich selbst nicht ausklammern würde, dann würden die Menschen das eher akzeptieren“, sagte Neumann. Derzeit deute aber vieles darauf hin, dass der Senat „sich wieder einmal in erster Linie an denen vergreift, die Hilfe brauchen – und dass er vor den Starken zurückzuckt“. Neumann verwies auf die im „Hamburger Abendblatt“ veröffentlichte Streichliste des Senats und sprach von einer „Finanzpolitik mit Schlagseite“. Zum wiederholten mal nannte er Einsparvorschläge der SPD - so solle der Senat zum Beispiel auf die Einführung der Reiterstaffel verzichten, überflüssig angemietete Büroflächen kündigen und die aufgeblähten Senatorenbüros ausdünnen.
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